25.10.2015, 12.00

Streitraum: Schutzlos – subjektive Rechte und Privatheit in Zeiten der Überwachung

Carolin Emcke im Gespräch mit Markus Beckedahl, Dieter Grimm und Britta Haßelmann


Was ist privat, was ist öffentlich? Welche Informationen müssen privat bleiben, weil sie intim sind, weil ihre Privatheit zu den subjektiven Rechten des Einzelnen gehört, und welche Informationen müssen veröffentlicht werden, weil sie im gesellschaftlichen Interesse liegen? Im Moment scheint das Verhältnis von Privat und Öffentlich aus den Fugen geraten. Journalisten und Journalistinnen, die ihrer professionellen Pflicht zur Aufklärung nachkommen, werden des Landesverrats bezichtigt; Geheimdienste, die – ja, was eigentlich? – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dürfen sie ausspionieren, und die Rechte des Parlaments, die Geheimdienste zu kontrollieren, werden begrenzt. Nicht nur staatliche Organisationen wie die NSA oder der BND, sondern auch private Unternehmen wie Google oder Facebook zwingen dazu, die Frage nach der Trennung zwischen Privatheit und Öffentlichkeit neu zu stellen.

Markus Beckedahl (geboren 1976) ist Gründer und Chefredakteur des mehrfach ausgezeichneten Blogs netzpolitik.org (gegründet 2002). Er ist Mitgründer der newthinking GmbH, einer Agentur für Open Source-Strategien, und der re:publica-Konferenzen. Von 2010 bis 2013 war er Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu »Internet und digitaler Gesellschaft« und ist seit 2010 Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.

Dieter Grimm lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Yale University in den USA. 1987–1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts, dort u. a. zuständig für Fragen des Daten- und Privatssphärenschutzes. 2001–2007 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, dem er nach wie vor als Permanent Fellow angehört. Ehrendoktor mehrerer deutscher und ausländischer Universitäten und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, der Academia Europaea und der American Academy of Arts and Sciences. Unlängst erschien bei Suhrkamp sein Buch »Die Zukunft der Verfassung II«. Ein Buch mit dem Titel »Europa ja – aber welches?« wird Anfang nächsten Jahres bei C.H.Beck erscheinen.

Britta Haßelmann (geboren 1961) lebt seit 1983 in Bielefeld. Seit 1989 für die Grünen politisch aktiv, seit 1994 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2000 bis 2006 war sie Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Seit 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit November 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion vertritt Haßelmann ihre Fraktion u.a. gegenüber der Regierung und den anderen Fraktionen, wenn es darum geht, Rechte der Fraktion und des Parlamentes zu verteidigen und zu erstreiten. Dazu gehört auch die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wie in dieser Legislaturperiode der NSA-Untersuchungsausschuss.

Carolin Emcke diskutiert in der neuen Spielzeit zum Thema Tolerierte Ungerechtigkeit? mit ihren Gästen. 


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