22.04.2018, 12.00

Auf Deutsch

Streitraum: NSU – Was wissen wir zum Ende des Gerichtsverfahrens?

Carolin Emcke im Gespräch mit Antonia von der Behrens (Anwältin der Nebenkläger_innen), Petra Pau (Obfrau der Linken in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages) und Annette Ramelsberger (Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung)


Seit Mai 2013 verhandelt der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München über die Morde des NSU. Was wissen wir, fünf Jahre später, über den »Nationalsozialistischen Untergrund«, was wurde aufgeklärt, was nicht? Was für ein Bild ergibt sich aus dem Prozess, aber auch aus der Arbeit der Untersuchungsausschüsse über die rechtsextreme Szene, über ihre Unterstützer_innen und die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden? Welche politischen, sozialen, kulturellen Instrumente der Aufklärung bräuchte es, jenseits der juristischen, damit die Geschichte des NSU auch gesellschaftlich angemessen erinnert und reflektiert wird? 

ANTONIA VON DER BEHRENS (*1972) studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und Leipzig. Von 2001 bis 2002 arbeitete sie im Bereich des Antidiskriminierungsrechts in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Seit 2003 ist sie als niedergelassene Rechtsanwältin in Berlin im Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht tätig. Im sogenannten NSU-Verfahren in München vertritt sie Angehörige des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşɪk.

PETRA PAU (*1963) studierte Deutsch, Kunsterziehung und Gesellschaftswissenschaften. In den 1980er Jahren arbeitete sie als Lehrerin und Pionierleiterin sowie für den Zentralrat der FDJ für moderne Freizeitpädagogik. 1990 wurde sie für die PDS Bezirksverordnete in Berlin-Hellersdorf, 1995 errang sie ein Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwischen 1998 und 2017 gewann sie sechs Direktmandate für den Deutschen Bundestag und wurde zwischen 2006 und 2017 viermal zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. Von 2005 bis 2009 war die Innenpolitikerin für DIE LINKE stellvertretendes Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, anschließend vertrat sie die Fraktion acht Jahre lang als Obfrau in den NSU-Untersuchungsausschüssen.

ANNETTE RAMELSBERGER (*1960) besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Politik, Recht und Journalismus. Für die Nachrichtenagentur Associated Press war sie von 1988 an Korrespondentin in Ost-Berlin und berichtete über den Fall der Mauer und den Untergang der DDR. Sie schrieb für die Berliner Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seit 20 Jahren arbeitet sie als politische Reporterin für die Süddeutsche Zeitung in München und Berlin. Als Gerichtsreporterin der SZ hat sie den NSU-Prozess vom ersten Tag an verfolgt.

Streitraum 2017/18: »Wissen und Macht«

Lange galt der Mythos, wer über Wissen und Bildung verfüge, verfüge auch über Macht und Status. Umgekehrt galt der Zugang zu Wissen und Bildung auch als eine Form der Umverteilung und als Weg aus der Ohnmacht. Der »Streitraum« 2017/18 will fragen, was von dieser Vorstellung noch übrig geblieben ist. Denn offensichtlich gelten auch ganz andere Konfigurationen: Beim Brexit wie auch bei der Wahl Donald Trumps schien Unwissen (oder sogar Lügen) erstaunlich machtvoll zu sein. Der explizite Anti-Intellektualismus verschiedener populistischer Bewegungen probt den systematischen Angriff auf Institutionen der Wissensvermittlung wie Universitäten, Kultureinrichtungen und Theater. In einer Zeit, in der durch digitale Medien der Zugang zu Wissen schneller und breiter als je zuvor ermöglicht wird, sind sie nur eines der Konfliktfelder, in denen Wissen und Unwissen sowie Macht und Ohnmacht verhandelt werden. Wie ungleich oder ungerecht wird Wissen verteilt? Was sind die Ursachen für die fehlende soziale Mobilität in einer Gesellschaft? Wie gelingt es radikalen, politischen Bewegungen und Netzwerken, aber auch autoritären, chauvinistischen Regimen, ihre Ideologien und ihre Verbrechen machtvoll zu propagieren und zu inszenieren? Welche technischen, welche ästhetischen Gegenstrategien kann es gegen die Verbreitung von Lügen, Diffamierungen und Hass geben? Verschieben sich die gewalttätigen Konflikte zunehmend in die Sphäre von Cyber-Wars? Und was bedeutet das für die Kritik daran? Der »Streitraum« will in der Spielzeit 2017/18 diese ganz unterschiedlichen Phänomene in den Blick rücken: die sozialen Fragen der Ungleichheit ebenso wie die Fragen nach autoritären Regimen und den »Unsichtbaren« in der Gesellschaft – und welche Dispositive der Macht sie generieren.