Streit ums Politische 2018/19: »Demokratie ohne Mehrheit?«
Heinz Bude im Gespräch mit seinen Gästen
Der britische Politikwissenschaftlicher Peter Mair hat schon 2013 ein einem Buch mit dem Titel »Ruling the Void« (was so viel wie »Regieren der Leere« heißt), das Ende der Demokratie, so wie wir Nachgeborenen des Totalitarismus sie bisher kannten, ausgerufen. Die Parteien, die sich zwischen einen bürgerlich-konservativen und einem arbeiterlich-sozialdemokratischen Lager aufspannten, kriegen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr hin. Wir scheinen in westlichen Demokratien wieder in einer Zeit der charismatischen Herrschaft angekommen zu sein. Es sind die Führer von Bewegungen, die Mehrheiten schaffen. Entweder gründen sie eine eigene Partei oder sie kapern traditionelle Parteien. Emmanuel Macron ist für viele der angenehmere Fall; aber Victor Orban, Donald Trump oder Sebastian Kurz sind vom gleichen Typ. Das Publikum der Parteiendemokratie, das sich von den Parteien abgewandt hat, schaut düpiert: Von rechts werden mit einer offensiven Strategie sozialer Spaltung politische Mehrheiten gewonnen, während auf der linken und postlinken Seite Skepsis gegenüber Politiken der Mehrheit herrscht. Wie kommt das? Was kann man davon halten? Was wird daraus?