Ob Drohbriefe mit der Unterschrift »NSU 2.0«, die von Polizeicomputern verschickt werden, Chat-Gruppen, die rassistische und antisemitische Bilder und Texte austauschen oder stockende Ermittlungen bei einer rechtsextremistischen Anschlags-Serie – in den vergangenen Monaten wurden alarmierend oft rechtsradikale Tendenzen und Netzwerke innerhalb der Polizei enttarnt. Welche ideologischen, welche praktischen Muster lassen sich tatsächlich erkennen? Wie gefährlich ist es für den Rechtsstaat, wenn PoC oder Migrant_innen oder Jüdinnen und Juden sich nicht ausreichend beschützt fühlen? Was muss sich innerhalb der Polizei-Ausbildung verändern, damit rassistische, autoritäre Ideologien gar nicht erst so virulent werden.

TAHIR DELLA (*1962) ist seit 1986/87 Aktivist in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und fester Bestandteil der jüngeren Schwarzen Bewegung in Deutschland. Seine Schwerpunkte sind u.a. das jährliche Bundestreffen der ISD, die Kampagnen »Stop Racial Profiling« und »Dekolonisierung des öffentlichen Raumes«. Seit Januar 2016 Promotor für Dekolonisierung und Antirassismus des ISD.

MARGARETE KOPPERS (*1961 in Wissel) ist seit 2018 Generalstaatsanwältin in Berlin. 1988 begann sie ihre Tätigkeit als Richterin beim Landgericht Berlin. Von 2006 bis 2010 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts, von 2010 bis 2018 Polizeivizepräsidentin in Berlin. 

TOBIAS SINGELNSTEIN (*1977 in Berlin) ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der RUB. Neben mehr als 50 Beiträgen in Fachpublikationen hat er verschiedene Monografien verfasst und mehrere Sammelbände herausgegeben. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschriften „Neue Kriminalpolitik“ und „Kriminologisches Journal“.

Streitraum 2020/21: Die andere Schock-Therapie – welche Gesellschaft wollen wir »nach« COVID-19 sein?

Die Krise der Pandemie wirkt wie ein Kontrastmittel, das in die Gesellschaft injiziert wurde und sichtbar macht, woran wir leiden, was uns schwächt oder schädigt, aber auch, was unverzichtbar ist, was besser umverteilt, stärker unterstützt oder ausgebaut gehört. Schon vor dem Ausbruch von Corona gab es nicht nur eine soziale Frage, sondern soziale Fragen im Plural: Wie lässt sich die soziale Ungleichheit bekämpfen? Wie die Ausgrenzung ökonomisch und kulturell Marginalisierter gemeinsam verhandeln? Wie wird der Wert der menschlichen Arbeit bemessen im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Wie lässt sich die Aushöhlung der öffentlichen Infrastruktur stoppen, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche? Wie kann eine ökologische Transformation der Landwirtschaft, der Verkehrspolitik, der Wirtschaft aussehen, die die Kosten gerecht verteilt? Politische Lethargie oder Widerwille haben bislang verhindert, dass diese Fragen beantwortet wurden. Aber einige Parameter des politischen Diskurses haben sich gerade verändert, das neoliberale Dogma der Deregulierung gilt nicht mehr ungebrochen. Wie wichtig soziale Wohlfahrtssysteme sind, wie unverzichtbar Investitionen im Gesundheitswesen und ordentliche Gehälter, aber auch wie antastbar die Schuldenbremse ist, all das lässt sich nicht mehr leugnen.

Wie lässt sich verhindern, dass all diese Lehren sofort wieder vergessen werden, sobald die Krise »vorbei« ist, welche politischen, sozialen Utopien braucht es jetzt, wie soll eine andere Normalität gedacht werden? 

Der Streitraum ist eine monatliche Diskussionsveranstaltung an der Schaubühne und wird seit 2004 von der Publizistin und Autorin Carolin Emcke moderiert und kuratiert. Eingeladen werden Wissenschaftler_innen, Autor_innen, Politiker_innen, Künstler_innen und andere Personen des öffentlichen Lebens. Der Streitraum behandelt in jeder Spielzeit ein anderes Thema. Alle neun Ausgaben werden auch live im Internet übertragen.